Pflegeregress: Es bleiben offene Wunden

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7.000 Euro durften bisher steirische Bewohnerinnen und Bewohner vom eigenen Vermögen behalten, wenn Pension und Pflegegeld für die Kosten des Heimplatzes nicht ausreichten. Auf das Geld von bereits Verstorbenen wurde bis zu drei Jahre lang bei den Erben zurückgegriffen, und auch auf verschenktes Vermögen hatte die Behörde Zugriff. Finanzierung klären Damit ist mit Beginn nächsten Jahres Schluss, per Verfassungsgesetz wurde österreichweit der Pflegeregress bei einem Heimaufenthalt abgeschafft. Das Ende des Pflegeregresses ist sozial gerecht und entspricht einer langjährigen Forderung der Arbeiterkammer, sagt AK-Präsident Josef Pesserl. "Jetzt geht es im Bund darum, dass die Finanzierung der Pflege auf tragfähige Beine gestellt wird. Und im Land wird es im Bereich der Pflege und Betreuung höchste Zeit, eine zeitgemäße und leistbare Versorgung sicherzustellen."

Fünf Prozent Einnahmen

Die Versorgung der knapp 12.000 Menschen in den steirischen Altenheimen kostet derzeit etwa 450 Millionen Euro. Die Eigenleistung der Bewohnerinnen und Bewohner macht 44 Prozent oder 196 Millionen Euro aus. Etwa 21 Millionen Euro, also fünf Prozent der Ausgaben, kamen bisher über den Zugriff auf das Hab und Gut der alten Menschen herein. Der Pflegefonds des Bundes, der einen Teil der öffentlichen Kosten abdeckt, wurde wegen der Abschaffung des Regresses um 100 Millionen Euro aufgestockt. Ob das für alle Bundesländer reicht, ist fraglich. Die nächste Regierung wird um eine gerechte und tragfähige Finanzierung der Pflege nicht herumkommen.

Zeitgemäße Versorgung

Bis es so weit ist, hat die Steiermark noch viele Hausaufgaben zu machen. Derzeit wird an einer eigenen gesetzlichen Regelung für das gesamte Leistungsangebot gefeilt. Die Arbeiterkammer hat in einer Resolution die wichtigsten Eckpunkte festgelegt. Es geht um die Ausweitung der mobilen Dienste mit einheitlichen und günstigen Leistungen, die auch während der Nacht angeboten werden. "Das wäre nach der Abschaffung des Regresses ein wichtiger Beitrag, damit der vom Land befürchtete Sog in die Heime ausbleibt", sagt AK-Pflegeexperte Alexander Gratzer. Tagesbetreuung Auszubauen seien auch der Zugang und das Angebot für betreutes Wohnen und für Tagesbetreuungszentren. Gratzer: "Das ist billiger als ein Heimplatz und entspricht den Wünschen vieler alter Menschen."