20.4.2016

Berufsschutz


Pflegerin kümmert sich liebevoll um eine ältere Dame. © Alexander Raths, Fotolia.com

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Qualifizierte Arbeitnehmer mit einer mindestens zweijährigen Ausbildung genießen den Vorteil eines Berufsschutzes. Für die neuen Sozialbetreuungsberufe hat der Oberste Gerichtshof kürzlich klargestellt, dass sowohl die Fach-, als auch die Diplomsozialbetreuer Berufsschutz genießen.

Der Berufsschutz ist in Zusammenhang mit der Pensionsgewährung wegen Berufsunfähigkeit von besonderer Bedeutung. Bei der Prüfung der Invalidität wird unter anderem auch geprüft, ob der gesundheitlich beeinträchtigte Versicherte allenfalls noch andere, insbesondere leichtere „Verweisungstätigkeiten“ verrichten kann. Bei qualifizierten Arbeitnehmern ist die Zahl der Verweisungstätigkeiten deutlich geringer. Sie können nur auf Tätigkeiten innerhalb ihrer Berufsgruppe verwiesen werden. So kann zum Beispiel die körperlich mehr belastete Stationsschwester auf die körperlich weniger belastete Ambulanzschwester verwiesen werden. Qualifizierte Arbeitnehmer sind alle jene, die eine mindestens zweijährige Lehrausbildung bzw. eine dieser vergleichbaren Ausbildung absolviert haben. Berufsschutz genießen daher beispielsweise die diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester bzw.
–pfleger und der gewerbliche Masseur.

Personen, die eine kürzer als zwei Jahre dauernde Ausbildung absolviert haben, unterliegen keinem pensionsrechtlichen Berufsschutz. Davon betroffen sind beispielsweise der Pflegehelfer, der Heilbademeister, der Heilmasseur oder der Heimhelfer. Pflegehelfer können jedoch durch den Erwerb von Zusatzqualifikationen (z.B. Altenhelfer) Berufsschutz erhalten.

Mindestens zweijährige Fachschule

Strittig war bislang auch die Frage, ob Pflegehelferinnen, die eine Zusatzausbildung zur Altenfachbetreuerin absolviert haben, dem Berufsschutz unterliegen. Dies hängt ab von der Dauer der Gesamtausbildung. Eine nur 6-wöchige Aufschulung zur Altenfachbetreuerin führt noch zu keinem Berufsschutz. Schon bisher war aber der Besuch der Fachschule für Altendienste und Pflege der Caritas in der Steiermark mit einer insgesamt zweijährigen Ausbildung (1920 Stunden Theorie und 1296 Stunden Praxis) für die Annahme des Berufsschutzes ausreichend. Neu und für den Berufsstand erfreulich ist eine kürzlich ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, in der die Tätigkeit der „Altenpflegerin und Pflegehelferin“ nach einer zweijährigen Ausbildung (mit jeweils 1200 Stunden Ausbildung in Theorie und Praxis) auch Berufsschutz begründend ist.

Da die Berufsschutzfrage sozialrechtlich von besonderer Bedeutung ist, hat sich der Oberste Gerichtshof gleichzeitig mit der Frage des Berufsschutzes für die neu geschaffenen Sozialbetreuungsberufe beschäftigt. Er ist dabei zu dem Schluss gekommen, dass die Ausübung der zweifellos qualifizierten Tätigkeit einer Sozialfachbetreuerin im Rahmen einer zweijährigen Ausbildung jedenfalls Berufsschutz genießt. Natürlich unterliegen damit auch die Diplomsozialbetreuer/Innen, deren Ausbildung gewöhnlich 3 Jahre lang dauert, ebenfalls Berufsschutz.

Da die ausschließliche Ausbildung zum Pflegehelfer nach wie vor nicht zum gewünschten Berufsschutz führt, kann jedem Pflegehelfer nur empfohlen werden, dass er eine entsprechende Aufbildung bzw. Aufschulung zum Fachsozialbetreuer absolviert.


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