27.9.2013

Gleichstellung der Arbeiter im Katastrophenfall

Mit der Änderung einer Bestimmung im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch wird ab 2014 im Katastrophenfall eine Angleichung der Arbeiter an die Regelung für Angestellte hergestellt. Die klare Verbesserung hat nur den Schönheitsfehler, dass eine persönliche Betroffenheit des Dienstnehmers vorliegen muss, d.h. die Katastrophe muss Auswirkungen auf Leben, Gesundheit oder Eigentum des Dienstnehmers oder seiner nahen Angehörigen haben.

Gummistiefel im Hochwasser © nikkytok, Fotolia

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Eine Flut- oder Lawinenkatastrophe hat in Österreich keinen Seltenheitswert. Für ein Opfer macht es aber einen Unterschied, ob es Angestellter oder Arbeiter ist. In vielen Fällen besteht nach den diversen Arbeiterkollektivverträgen in Katastrophenfällen kein Entgeltanspruch, d.h. dass der Arbeitgeber im Falle einer Dienstverhinderung eines Arbeitnehmers (z. B. dadurch, dass dieser nach einem Hochwasser seinen Keller auspumpen muss) nichts zahlen muss.

Wichtiger Schritt nach vorne

Solche Härtefälle sollen durch den § 1154 b ABGB ab 1. Jänner 2014 vermieden werden. Als „wichtigen Schritt nach vorne“ begrüßt Dr. Wolfgang Nagelschmied diese Gleichstellung, allerdings sei es schade, dass die Lohnfortzahlung auf die persönliche Betroffenheit eines Arbeitnehmers eingeschränkt wird.

Problematisch bleiben jene Fälle, wo freiwillige Helfer bei Katastrophen oft tagelang im Einsatz stehen: Diese Helfer müssen einen Antrag beim Land stellen, um ihre Lohnfortzahlung aus den Mitteln der jeweiligen Landeskatastrophenhilfegesetze zu bekommen. Ein Arbeitgeber hat heuer beim Leiter im AK-Arbeitsrecht sogar angefragt, ob er einen Mitarbeiter, der bei einer freiwilligen Feuerwehr im Einsatz stand, nicht entlassen könne. Nagelschmied: „Manchmal haben Dienstgeber leider kein Verständnis, wenn Feuerwehrmänner freiwillig tagelang im Katastropheneinsatz stehen, eine Entlassung ist aber rechtlich in keinem Fall möglich.“