Darf's ein bisserl fair sein?

AK Präsidentin Renate Anderl: „Arbeitslose Menschen wollen gute soziale Absicherung und die Hilfe, um auf dem Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen. Das ist für die Betroffenen wichtig, es ist aber ebenso wichtig für die Beschäftigten. Denn die Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen hängt auch davon ab, wie mit arbeitslosen Menschen umgegangen wird.“

Die Online-Umfrage: „Darf's ein bisserl fair sein?“ 

Im Sommer 2019 hat die AK Wien eine Online-Umfrage durchgeführt. Gefragt wurde nach den Erwartungen von ArbeitnehmerInnen an die Arbeitslosenversicherung und an das Arbeitsmarktservice. Insgesamt haben 11.179 Personen teilgenommen, knapp 9.000 Fragenbögen wurden vollständig ausgefüllt. 

Die Auswertung der Umfrage gibt ein klares und auch repräsentatives Bild:  

• An erster Stelle steht Klarheit, Klarheit über ihre Rechte und Pflichten. Die Umfrage-TeilnehmerInnen sind sich bewusst, dass sie Verpflichtungen gegenüber der Arbeitslosenversicherung und den BeitragszahlerInnen haben. Sie erwarten aber auch Fairness ihnen gegenüber, vom AMS und von den Unternehmen. Sie sehen Arbeitslose nicht als Menschen zweiter Klasse und erwarten sich zu Recht einen respektvollen Umgang mit Arbeitslosen. Die Antworten in der Umfrage zeichnen somit ein ganz anderes Bild als das vom angelblich arbeitsscheuen Arbeitslosen, der es sich in Hängematten gut gehen lässt. 
  
  
• Vom AMS erwarten sich die Umfrage-TeilnehmerInnen ganz einfach und völlig zu Recht ein Optimum an Beratung, Unterstützung und Begleitung bei der Arbeitssuche. Bei der Arbeitsvermittlung ist ihnen die Berücksichtigung ihrer familiären Situation fast wichtiger als eine Bezahlung wie vor der Arbeitslosigkeit. Sie sind auch mobil, wenn sie entscheiden können: Sie sind auf freiwilliger Basis bereit, für einen neuen Arbeitsplatz in ein anderes Bundesland zu übersiedeln, lehnen es aber ab, dazu gezwungen zu werden. Im Gegenzug sind sie aber auch zu 89 Prozent der Meinung, dass Arbeitgeber zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie ArbeitnehmerInnen in der Arbeitslosigkeit „zwischenparken“, also kündigen und nach kurzer Zeit wiedereinstellen.  
  
  
• Die Aussagen zu den Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung können so zusammengefasst werden: Die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit sind zu niedrig. Sie müssen jedenfalls das Bewältigen der laufenden Ausgaben ermöglichen. Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung für die gesamte Dauer der Arbeitslosigkeit, eine lückenlose Kranken- und Pensionsversicherung, kein Zwang, Erspartes aufbrauchen bzw. Vermögen verwerten zu müssen, sind für über 90 Prozent der Befragten zentrale Anforderungen an die Arbeitslosenversicherung. Sozialhilfe bei längerer Arbeitslosigkeit beziehen zu müssen, wird klar und eindeutig abgelehnt. Außerdem sollte nicht gleich bei der ersten Verfehlung gegen die Verpflichtungen aus der Arbeitslosenversicherung die gesamte Leistung gestrichen werden – die ArbeitnehmerInnen wollen, das zunächst verwarnt wird und erst bei einer Wiederholung die Geldleistung eingestellt wird 
  
  
• Eindeutig ist die Erwartungshaltung der ArbeitnehmerInnen gegenüber der Regierung beim Thema Weiterbildung: Es gibt ein sehr hohes Bewusstsein für die Notwendigkeit, dass ArbeitnehmerInnen sich laufend weiter- oder höherqualifizieren müssen. Sie tun das auch in einem hohen Ausmaß. Sie sehen aber auch, dass sie mehr Unterstützung des Staates dafür brauchen: Ein Recht auf berufliche Weiterbildung wird ebenso verlangt wie angemessene soziale und finanzielle Absicherung gerade bei längeren und zeitintensiveren Aus- oder Weiterbildungen.
  
  
• Zudem gibt es eine hohe Solidarität der ArbeitnehmerInnen für die, denen die Unternehmen keine Chance auf einen Arbeitsplatz geben. 80 Prozent der Befragten wollen ein Recht auf staatlich finanzierte Beschäftigung, wenn eine Vermittlung auf einen Arbeitsplatz in einem Unternehmen nicht mehr klappt. 

Die AK Arbeitsmarkt Forderungen an die nächste Bundesregierung

„Die Ergebnisse der Umfrage bestätigen eindrucksvoll die Forderungen der AK an die nächste Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Wir stehen vor einer Eintrübung der Konjunktur, ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wird die Folge sein. Die kommende Bundesregierung wird sich daher intensiv mit den Anliegen und Wünschen der Beschäftigten und der arbeitslosen Menschen befassen müssen.“

Die AK fordert: 

Bessere Vermittlungsunterstützung durch das AMS durch bessere persönliche Beratung
ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf eine für sie optimale Betreuung und Unterstützung bei der Arbeitssuche. Unternehmen sollen sich auf eine gute Vermittlung durch das AMS verlassen können. Dafür braucht das AMS ganz einfach mehr und gut ausgebildetes Personal.  

Denn auch in der noch relativ guten Arbeitsmarktsituation ist wegen des deutlichen Personalmangels eine gute Beratung und Unterstützung von Arbeitsuchenden nicht geleistet worden. Die Situation für die Arbeitsuchenden und die MitarbeiterInnen im AMS wird schlimmer, wenn die Arbeitslosigkeit wieder steigt. Daran ändert auch der verstärkte Einsatz von Online-Services im AMS oder eine Unterstützung der BeraterInnen durch datengestützte Informationsaufbereitung nur wenig. Dabei erhöht mehr Personal im AMS die Qualität der Betreuung und verkürzt die Arbeitslosigkeit – wie einschlägige Pilotprojekte und Studien des WIFO gezeigt haben. 

Daher ist der Abbau von 200 Planstellen sofort zu stoppen und sind dem AMS bis zu 500 zusätzliche Planstellen zu bewilligen.

Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung

Sanktion für Unternehmen, die ArbeitnehmerInnen in der Arbeitslosigkeit „zwischenparken“
Kündigen und innerhalb von zwei Monaten wiedereinstellen, darf für Unternehmen nicht mehr kostenlos möglich sein – sie müssen die von ihnen verursachten Kosten in der Arbeitslosenversicherung übernehmen.

Modernisierung der Zumutbarkeitsbestimmungen: Bessere Berücksichtigung der familiären und individuellen Situation gerade auch bei überregionaler Vermittlung, keine Entwertung der beruflichen Qualifikationen und keine dauerhafte Verschlechterung der Einkommensentwicklung, etwa durch den Zwang zur Annahme einer Teilzeitbeschäftigung, wenn vor der Arbeitslosigkeit Vollzeit gearbeitet wurde.

Verbesserung der Geldleistungen der Arbeitslosenversicherung: Seit längerem tritt die AK für eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 65 Prozent und für eine längere Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld ein. Nicht nur aus sozialen Gründen, auch aus ökonomischen: Denn in flauen Konjunkturzeiten mit wieder steigender Arbeitslosigkeit müssen Einbrüche beim Binnenkonsum so weit als möglich vermieden werden.

Qualifikationsoffensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik mit einem Qualifizierungsgeld und einem Recht auf eine neue und bessere Berufsausbildung
Aus demographischen Gründen und wegen des raschen wirtschaftlichen Wandels wird der Bedarf an gut ausgebildeten ArbeitnehmerInnen und die Notwendigkeit weitreichender Umqualifizierung zunehmen. Gering qualifizierte, in Österreich lebende ArbeitnehmerInnen brauchen zudem bessere Chancen auf dem offenen österreichischen Arbeitsmarkt.  

Ein Teil dieser Qualifikationsoffensive muss daher darin bestehen, dem AMS dauerhaft die notwendigen Mittel für die Aus- und Weiterbildung von gering qualifizierten Arbeitsuchenden zu FacharbeitnehmerInnen (Lehrabschluss und höher) zur Verfügung zu stellen.  

Darüber hinaus müssen ArbeitnehmerInnen einen Rechtsanspruch auf umfassende, sozial und finanziell gut abgesicherte berufliche Neu- oder Weiterbildung bekommen. Dafür hat die AK mit dem Qualifizierungsgeld ein Modell mit folgenden Eckpunkten entwickelt: Rechtsanspruch, Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt, eine besonders für GeringverdienerInnen attraktive Höhe, Ausbildung nach einer guten Bildungsberatung. 

Chance 45 – Beschäftigung statt langer Arbeitslosigkeit finanzieren, mehr und bessere öffentliche Dienstleistungen für BürgerInnen ermöglichen

Hier ist ein Kurswechsel notwendig: Die „Chance 45“, eine AK-Weiterentwicklung der Aktion +20.000, muss umgesetzt werden.  

Nach den Berechnungen der AK sind die Kosten für den Staatshaushalt überschaubar: Sie würden sich bei 40.000 solcher Arbeitsplätze auf rund 270 Millionen Euro belaufen, wenn die Einsparungen bei der Notstandshilfe und die Mehreinnahmen bei der Lohnsteuer und bei den Sozialversicherungsabgaben berücksichtigt werden.