22.11.2020

Sonderbetreuungszeit

Update: AK und ÖGB haben Rechtsan­spruch auf Sonder­betreuungs­zeit durchgesetzt

Das Gesetz wurde im Parlament beschlossen, muss aber vor dem Inkrafttreten noch in den Bundesrat und zum Bundespräsidenten. Bis dahin bleiben aber die bisherigen (alten) Regelungen zur Sonderbetreuungszeit uneingeschränkt in Geltung!

Steter Tropfen höhlt den Stein. AK und ÖGB haben seit Monaten dafür gekämpft, und jetzt hat die Regierung eingelenkt. Künftig müssen Eltern Sonderbetreuungszeit bekommen, wenn 

  • Kindergarten oder Schule geschlossen werden und dort keine Betreuung angeboten wird
  • oder das eigene Kind in Quarantäne muss

ohne den Arbeitgeber um Erlaubnis bitten müssen. Zusätzlich soll es weiterhin möglich sein, eine Sonderbetreuungszeit im Einvernehmen zu vereinbaren, selbst dann, wenn Schule oder Kindergarten eine Notbetreuung anbieten. Als Anreiz für den Arbeitgeber, dieser Maßnahme zuzustimmen, soll dieser einen Kostenersatz von 100% erhalten. (Stand: 22.11.2020)

Dafür haben wir uns eingesetzt:

  • Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit
  • Weiterhin Vereinbarungsmöglichkeit dort, wo Rechtsanspruch nicht greift
  • Verlängerung von drei auf vier Wochen pro Elternteil
  • Soll bis 9.7.2021 gelten. 
  • 100% Kostenersatz für die ArbeitgeberInnen durch den Bund

Über die genauen Neuregelungen werden wir so rasch wie möglich informieren, sobald sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden.  

Die weiter unten beschriebenen Regelungen betreffen die Sonderbetreuungszeit „alt“, die im März 2020 eingeführt und mit 1. Oktober 2020 verlängert wurde. Mit Beginn des sogenannten „zweiten Lockdowns“ am Dienstag, 17.11.2020, bleiben diese Regelungen vorerst weiterhin in Kraft.

Sie werden erst dann durch die Sonderbetreuungszeit „neu“ abgelöst, sobald diese nach dem Parlamentsbeschluss vom 20.11.2020 auch vom Bundesrat und vom Bundespräsidenten genehmigt wurde. Darüber werden wir Sie selbstverständlich unverzüglich informieren.

Sollten Sie in der Zeit ab 01.11.2020 mit Ihrem Arbeitgeber eine Sonderbetreuungszeit „alt“ vereinbaren, wird diese in weiterer Folge auf die Sonderbetreuungszeit „neu“ angerechnet.

Sie kennen sich nicht aus?

Zögern Sie nicht, die BeraterInnen in Ihrer AK beraten Sie gern!

Für Sie gilt daher weiterhin

Was ist Sonderbetreuungszeit?

Wenn die Schule oder der Kindergarten Ihres Kindes gänzlich oder teilweise geschlossen werden und Sie Ihr Kind zu Hause betreuen möchten, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber eine „Sonderbetreuungszeit“ von bis zu drei Wochen (auch in Teilen – ganztägig/halbtägig) vereinbaren. Das gilt auch während Schulferien (Weihnachts – und Semesterferien) und an schulautonomen Tagen, unabhängig davon, ob an der Schule weiterhin eine sogenannte Notbetreuung gewährleistet ist.

Das bedeutet, dass Sie auch zu Beginn des „zweiten Lockdowns“ auf die Sonderbetreuungszeit zurückgreifen können. Voraussetzung ist hier allerdings, dass über deren Gewährung mit dem Arbeitgeber ein Einvernehmen gefunden wird. Ein Rechtsanspruch auf die Sonderbetreuungszeit besteht nach geltender (alter) Rechtslage leider noch nicht. Ihr Arbeitgeber bekommt für diese vereinbarte Sonderbetreuungszeit auch einen Kostenersatz vom Bund. Lassen Sie diese Möglichkeit der Freistellung daher nicht an der Kostenfrage scheitern!

Beachten Sie!

Bei der Sonderbetreuungszeit handelt es sich weder um einen Krankenstand, noch um Urlaub oder Zeitausgleich. Der Begriff „Sonderurlaub“ stimmt daher nicht. 

Wie bekomme ich Sonderbetreuungszeit?

Die Sonderbetreuungszeit kann auch während des zweiten Lockdowns und auch bei flächendeckender Betreuungsmöglichkeit in Schulen weiterhin vereinbart werden. Ihr Arbeitgeber bekommt für diese vereinbarte Sonderbetreuungszeit auch einen Kostenersatz vom Bund. Lassen Sie diese Möglichkeit der Freistellung daher nicht an der Kostenfrage scheitern!

Voraussetzung ist, dass Ihr Kind das 14. Lebensjahr nicht vollendet hat und Ihre Anwesenheit zur Aufrechterhaltung des Betriebes nicht erforderlich ist. Darüber haben ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber ein Einvernehmen zu finden.

Zusätzlich ist die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit möglich, wenn Sie Angehörige oder Angehöriger einer pflegebedürftigen Person sind, deren Pflege und Betreuung aber in Folge eines Ausfalls der bisherigen Betreuungskraft (die die Voraussetzungen des Hausbetreuungsgesetzes erfüllt) nicht mehr sichergestellt werden kann.

Gilt die Sonderbetreuungszeit auch für Menschen mit Behinderung?

Ja. Sie gilt auch im Fall von Menschen mit Behinderungen unabhängig von deren Alter, die entweder auf Grund freiwilliger Maßnahmen zu Hause betreut werden oder die üblicherweise in einer Einrichtung der Behindertenhilfe oder einer Lehranstalt für Menschen mit Behinderungen betreut oder unterrichtet werden und diese Einrichtungen nun eingeschränkt oder geschlossen werden.

Die Vereinbarung einer Sonderbetreuungszeit ist auch möglich, wenn Menschen mit Behinderungen üblicherweise die persönliche Assistenz in Anspruch nehmen und diese in Folge von COVID-19 nun nicht mehr sichergestellt ist. Die Sonderbetreuungszeit kann in diesem Fall von Angehörigen der zu betreuenden Person in Anspruch genommen werden. Ein gemeinsamer Haushalt wird nicht vorausgesetzt.

Wenn Sie auf Grund Ihrer familiären Verpflichtungen die Betreuung der betroffenen Personen übernehmen müssen, können Sie mit Ihrem Arbeitgeber dafür eine „Sonderbetreuungszeit“ von bis zu drei Wochen vereinbaren.

Finanzieller Vorteil für Ihren Arbeitgeber

Der Vorteil dieser bis zu drei­wöchigen Frei­stellung liegt in einer finan­ziellen Förderung: Ihr Arbeit­geber erhält für die Dauer Ihrer Frei­stellung die Hälfte seiner Lohn­kosten vom Bund ersetzt. Das soll möglichst viele Arbeit­geber motivieren, besonders vielen Betroffenen eine solche Sonder­betreuungs­zeit zu ermöglichen.

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